Update Bürokratieabbau: Kammern in Hessen und Staatsminister Manfred Pentz treffen sich zum Austausch
Staatsminister Manfred Pentz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, lud das Bündnis Kammern in Hessen in die Staatskanzlei ein, um sich zum Weißbuch „Bürokratieabbau“ aus dem Herbst 2024 auszutauschen. Neben dem Minister nahmen außerdem Staatssekretärin Karin Müller sowie Mitarbeitende der Stabsstelle Entbürokratisierung sowie kammerseitig die Präsident*innen. Für die PTK Hessen war Vizepräsidentin Else Döring vor Ort. Ziel des Termins war es, den aktuellen Umsetzungsstand der im Weißbuch eingereichten Vorschläge der Kammern zu besprechen.
Update Bürokratieabbau: Kammern in Hessen und Staatsminister Manfred Pentz treffen sich zum Austausch
Staatsminister Manfred Pentz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung, lud das Bündnis Kammern in Hessen in die Staatskanzlei ein, um sich zum Weißbuch „Bürokratieabbau“ aus dem Herbst 2024 auszutauschen. Neben dem Minister nahmen außerdem Staatssekretärin Karin Müller sowie Mitarbeitende der Stabsstelle Entbürokratisierung sowie kammerseitig die Präsident*innen. Für die PTK Hessen war Vizepräsidentin Else Döring vor Ort. Ziel des Termins war es, den aktuellen Umsetzungsstand der im Weißbuch eingereichten Vorschläge der Kammern zu besprechen.
Der Staatsminister betonte ausdrücklich den hohen Wert des Weißbuchs: Es sei eine strukturierte und praxisnahe Zusammenstellung konkreter bürokratischer Hemmnisse in Hessen. Die Hinweise und Fallbeispiele aus der Wirtschaft und den freien Berufen seien sehr hilfreich und bildeten eine Grundlage für das laufende Regierungsprogramm zum Bürokratieabbau.
6 Vorschläge in der Umsetzung, 6 in Planung
Manfred Pentz berichtete, dass sechs Maßnahmenvorschläge aus dem Weißbuch in das erste Bürokratieabbaugesetz aufgenommen worden seien und sich damit in der Umsetzung befänden. Darunter ist der Vorschlag der PTK Hessen zur Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilbG). Konkret geht es um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, indem die Mitgliedschaft in der Kammer an den Wohnsitz und nicht mehr ausschließlich an die Ausübung der psychotherapeutischen Tätigkeit geknüpft ist. Weitere sechs Vorschläge sollen in das zweite Maßnahmenpaket aufgenommen werden. Weitere zwei liegen auf Bundesebene und wurden dort adressiert beziehungsweise sind über die Länderkoordinierung eingebracht worden. Der Staatsminister betonte, dass man „konkrete Beispiele“ besonders schätze, da sie politische Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Diese Aufforderung nutzte Else Döring und brachte mit dem geplanten Qualitätssicherungsverfahren des IQTIG ein neues Thema aus der Psychotherapeutenschaft ein. Sie machte die bestehenden fachlichen Herausforderungen und Kritik deutlich. Pentz zeigte großes Interesse an ihren Ausführungen und bat darum ihm detaillierte Unterlagen zukommen zu lassen.
Momentum zur Staatsmodernisierung nutzen
Eine wichtige Rolle im Kontext des Bürokratieabbaus spiele laut Pentz auch die Digitalisierung: Der hessische Bürokratie-Melder arbeite inzwischen KI-gestützt und verteile Einreichungen automatisiert an die zuständigen Ressorts; jeweils mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Auch für das zweite Paket analysiere eine KI europäische Staaten nach vereinfachten Strukturen, an denen man sich orientieren könne. Außerdem seien ab dem 1. Januar 2026 fast alle Amtsgeschäfte per E-Mail möglich; Beglaubigungen seien nicht mehr notwendig.
Staatsminister Pentz ergänzte, dass es nicht darum gehe, rechtsfreie Räume zu schaffen, sondern klare Handlungssicherheit zu gewährleisten. Bürokratie sei nicht grundsätzlich negativ, aber es sei mittlerweile für viele, vor allem mittelständige Unternehmen, zur Belastung geworden. Nun gelte es, die positive Fehlerkultur zu stärken und das Momentum zur Staatsmodernisierung zu nutzen.
„Umparken im Kopf“ notwendig
Aus Sicht der Wirtschaft schilderte HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller, dass die Bemühungen der Landesregierung zwar positiv seien, aber in den Unternehmen noch kaum ankämen. Viele Betriebe stünden vor unhaltbaren Zuständen. Die Lage sei unglaublich schwierig, besonders vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Während große DAX-Konzerne ihre Gewinne zunehmend außerhalb Deutschlands erwirtschaften, gehe es den mittelständischen Unternehmen nicht gut. Ein „Umparken im Kopf“ sei dringend notwendig. Pentz zeigte Verständnis und betonte, dass der Mittelstand als wirtschaftlicher Motor des Landes unter Druck stehe. Man sei von innovativeren und dynamischeren Volkswirtschaften umgeben. Hessen müsse jetzt Impulse setzen, um seinen Platz im internationalen Wettbewerb zu sichern.
Fortsetzung folgt
Die Themen wurden konstruktiv und kritisch besprochen, und man werde nun gemeinsam konsequent an ihrer Weiterentwicklung weiterarbeiten. Pentz betonte er sei für jeden Vorschlag der Kammern dankbar und er verstehe das Weißbuch nicht als Bürde, sondern als wichtigen Maßstab für die gemeinsame Weiterarbeit. Abschließend äußerte er den konkreten Wunsch, den Austausch mit dem Bündnis Kammern in Hessen in dieser Form kontinuierlich fortzuführen
